All­ge­mei­ne Man­dats­be­din­gun­gen

Stand 22.7.2021.

I. Grund­sät­ze

1. Die Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Rechtsanwaltskanzlei G.S.G. Essenz, Griesseggstraße 27d, 78462 Konstanz und dem Markenanmelder, soweit sie eine Markenanmeldung, eine Vertretung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und/oder rechtliche Beratung zum Gegenstand haben. Maßgebend ist die Fassung der Allgemeinen Mandatsbedingungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses besteht. Indem der Markenanmelder im Formular zur Auftragserteilung den Haken bezüglich Kenntnisnahme und Zustimmung der Allgemeinen Mandatsbedingungen setzt, erklärt sich der Markenanmelder mit der Geltung der Allgemeinen Mandatsbedingungen einverstanden.

2. Sämtliche Angebote richten sich sowohl an Unternehmen als auch an Privatpersonen.

3. Eigentümer der Marke wird ausschließlich der Markenanmelder.

4. Soweit der Markenanmelder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, sind sich die Vertragsparteien einig, dass diese im Hinblick auf das Mandatsverhältnis keine Anwendung finden. Dies gilt auch, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt wurden.

5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor den Allgemeinen Mandatsbedingungen. Dafür ist eine, vorbehaltlich des Gegenbeweises, Bestätigung in Textform maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Markenanmelders in Bezug auf den Vertrag (z. B. Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Kündigung, Rücktritt oder Minderung) sind in Textform abzugeben.

6. Gutachten werden infolge des gewählten Pakets teilweise automatisch erstellt. Die Recherchen, die für eine Markenanmeldung erforderlich sind, werden überwiegend von einer Software übernommen. Jeder Einzelfall wird von einem Anwalt kontrolliert und ausgewertet.

II. Ver­trags­ge­gen­stand und Ver­trags­schluss

1. Der Vertragsgegenstand hängt davon ab, welches konkrete Paket für eine Markenanmeldung von dem Markenanmelder gewählt wurde. Durch Anklicken des Buttons „Auftrag erteilen“ wird der Auftrag zur Durchführung der Dienstleistung rechtswirksam erteilt. Die Präsentation der angebotenen Dienste auf markenanmeldungonline.de stellt bereits ein wirksames Angebot dar.

2. Der Markenanmelder versichert, dass die von ihm angegebenen Daten in dem Anmeldeformular zutreffend sind, und dass er unter den Kontaktdaten zu erreichen ist. Es obliegt dem Markenanmelder, dass sein Spamfilter so konfiguriert ist, dass er E-Mails von markenanmeldungonline.de (bzw. der Kanzlei G.S.G. Essenz) zur Kenntnis nehmen kann.

3. Der Markenanmelder willigt ein, dass er unter der angegebenen E-Mail-Adresse kontaktiert werden kann, um Einzelheiten zu den Anmeldedaten zu klären.

4. Außerdem verpflichtet sich der Markenanmelder, die von ihm hinterlegten Daten, insbesondere die E-Mail-Adresse und seine tatsächliche Adresse aktuell zu halten. Hierzu genügt eine E-Mail mit den aktuellen Daten an info@markenanmeldungonline.de.

5. Die Kanzlei G.S.G. Essenz ist berechtigt den Markenanmelder gegenüber dem DPMA und dem EUIPO wirksam zu vertreten. Der Vertretungsumfang bestimmt sich nach dem gewählten Paket zur Markenanmeldung.

6. Der Markenanmeldungsprozess durchläuft mehrere Prüfungsebenen. Dadurch entstehen teilweise feststehende Ergebnisse und teilweise rechtliche Wertungen. Rechtliche Wertungen können dazu führen, dass mehrere Möglichkeiten zur Fortsetzung der Anmeldung bestehen. Hierbei obliegt es dem Auftraggeber mitzuarbeiten und eine weitere Entscheidung zu treffen. Der Entscheidungsspielraum wird durch eine qualifizierte anwaltliche Einschätzung eröffnet. Danach hat der Markenanmelder die Möglichkeit die Markenanmeldung zu stornieren. Darauf wird er in der Einschätzung hingewiesen.

7. Fällt das Ergebnis einer durchgeführten Prüfung oder Recherche negativ aus, werden noch nicht erbrachte Leistungen automatisch storniert. Diese sind nicht mehr notwendig und werden daher nicht mehr durchgeführt. Die Kosten dieser nicht angefallenen Leistungen werden anteilig am Paketpreis erstattet. Die Erstattung erfolgt innerhalb von zwei Wochen. Eine Stornierung ist ebenfalls möglich, wenn dem Markenanmelder eine qualifizierte anwaltliche Einschätzung mitgeteilt wird und er daraufhin die Markenanmeldung stornieren möchte.

III. All­ge­mei­ne Pflich­ten und Haf­tung

1. Der Markenanmelder hat die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese richtet sich nach der vom Markenanmelder gewählten Leistung. Die Preise werden mit und ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Es ist stets der Betrag mit Umsatzsteuer zu entrichten. Der Betrag ist inklusive der behördlichen Anmeldegebühr sofort fällig. Als Zahlungsmittel stehen die angegeben Zahlungsmittel zu Verfügung. Die Markenprüfung beginnt unmittelbar nach Zahlungseingang.

2. Jede Markenanmeldung wird abschließend von einem Rechtsanwalt individuell und nach den Bedürfnissen sorgfältig überprüft. Markenanmeldungonline.de ist zur sorgfältigen Mandatsführung nach Maßgabe der bestehenden Gesetze verpflichtet. Insbesondere nach berufsrechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Verschwiegenheit wird gewährleistet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was im Rahmen des Anmeldevorgangs durch den Markenanmelder auf markenanmeldungonline.de angegeben wird oder durch die spätere Zusammenarbeit bekannt wird. Insoweit steht dem damit befassten Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen einer Markenanmeldung und Informationen im Zusammenhang mit der Markenanmeldung wird sich nur geäußert, wenn der Markenanmelder markenanmeldungonline.de bzw. die Anwaltskanzlei G.S.G. Essenz ausdrücklich von der Schweigepflicht entbunden hat.

3. Es ist dem Markenanmelder nicht gestattet, die erhaltenen Gutachten, weder auszugsweise noch komplett, zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen bzw. zu vervielfältigen lassen.

4. Sollten objektive Hinweise darauf hindeuten, dass eine mangelnde Leistungsfähigkeit bei dem Markenanmelder besteht, so entsteht ein Leistungsverweigerungsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften der, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt berechtigt.

5. Der Vertrag läuft, vorbehaltlich einer Stornierung, bis zur Übertragung der Markenurkunde an den Auftraggeber.

6. Die hinter markenanmeldungonline.de stehende Kanzlei G.S.G. Essenz unterhält eine nach § 51 BRAO entsprechende Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 €. Grundsätzlich schließt die Kanzlei die Haftung aus. Die Kanzlei haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Abmahnungen, Klagen oder vergebliche Aufwendungen entstehen. Ferner nicht für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung des DPMA oder EUIPO entstehen. Der Haftungsausschluss gilt aber nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden oder wenn eine Garantie übernommen wurde. Auch gilt der Haftungsausschluss nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Ferner haftet die Kanzlei, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Das sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Markenanmelder regelmäßig vertrauen kann. Es wird nur bei vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden gehaftet.

IV. Wi­der­ruf

1. Der Markenanmelder verlangt ausdrücklich, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Der Auftraggeber schuldet somit Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistungen.

2. Für Markenanmelder, welche als natürliche Person Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt für den Dienstvertrag, welcher unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, folgendes Widerrufsrecht:
Der Markenanmelder kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 III EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Rechtsanwaltskanzlei G.S.G. Essenz, Griesseggstraße 27d, 78462 Konstanz, E-Mail: kontakt@gsg-essenz.de

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Rechtsanwaltskanzlei G.S.G. Essenz
Griessegstraße 27d
78462 Konstanz

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) .....................................
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Markenanmeldung für die Marke .....................................

Bestellt am ...........

Name des/der Verbraucher(s): .....................................

Anschrift des/der Verbraucher(s) .....................................

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) .....................................

Datum: ...........


(*) Unzutreffendes streichen.

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Es ist Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass der Markenanmelder die vertragliche Zahlungsverpflichtung für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

V. Da­ten­schutz

1. Hiermit willigt der Markenanmelder ein, dass seine personenbezogenen Daten unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung verwendet werden. Die Daten werden grundsätzlich nur zur Vertragsabwicklung und Prüfung der Leistungspflicht verwendet. Darüber hinaus sind wir aus berufsrechtlichen Gründen verpflichtet, die personenbezogenen Daten sechs Jahre, in manchen Fällen auch zehn Jahre, aufzubewahren.

2. Rechtsgrundlage für die Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Die Bereitstellung ist für den Vertragsschluss erforderlich.

3. Der Markenanmelder kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierfür genügt es, wenn die Widerrufserklärung via E-Mail abgegeben wird. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Ein Widerruf kann zur Folge haben, dass die Markenanmeldung nicht durchgeführt werden kann.

4. Dem Markenanmelder steht zudem ein Recht auf Auskunft und gegebenenfalls auf Berichtigung zu. Daneben steht dem Markenanmelder das Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu. Zusätzlich hat der Markenanmelder ein Recht auf Widerspruch sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Verantwortlicher ist Rechtsanwalt Gregor Sebastian Gottschal (Adresse: Griesseggstraße 27d, 78462 Konstanz).

5. Ferner hat der Markenanmelder die Möglichkeit, sich bei bei der zuständigen Beschwerdestelle zu beschweren. Beschwerdestelle ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (Adresse: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart).

6. Für die Markenanmeldung ist es zwingend notwendig, dass personenbezogene Daten an das Deutsche Patent- und Markenamt oder an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum weitergeleitet werden. Eine Weitergabe an andere Unternehmen oder andere Stellen erfolgt nicht.

VI. Sons­ti­ge Re­ge­lun­gen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Konstanz, Baden-Württemberg, Deutschland. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts und hat er zum Zeitpunkt der Bestellung seinen Sitz in Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand ebenfalls in Konstanz. Dies gilt auch, wenn der Markenanmelder seinen Sitz im Ausland hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur örtlichen und internationalen Zuständigkeit.

3. Sollte eine der vorherigen Klauseln unwirksam sein, bleibt der Rest der Mandatsbedingungen davon unberührt.